Kassio Nunes Marques plant Verhandlung über Bolsonaro-Freilassung nach Wahl 2026 im STF-Plenum
Der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens, Kassio Nunes Marques, erwägt, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2026 auf die Tagesordnung zu setzen. Diese juristische Prüfung soll unabhängig vom Ausgang der Abstimmung erfolgen, nachdem der Jurist angekündigt hatte, während der laufenden Wahlkampfphase keine richterlichen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu treffen.
In seiner Rolle als Präsident des Obersten Wahlgerichts signalisierte der Richter seinem Umfeld in Brasília, dass er bewusste Zurückhaltung bei Eilanträgen übte, um Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf das Wählervotum zu vermeiden. Innerhalb seines Kabinetts gilt die direkte Weiterleitung des Dossiers an das gesamte elfköpfige Richterkollegium als der wahrscheinlichste verfahrensrechtliche Schritt, wenngleich auch eine vorläufige Einzelentscheidung weiterhin zu den formell geprüften Optionen zählt.
Hinter den Kulissen des Gerichtshofs äußerte der Berichterstatter gegenüber Mitarbeitern, er sehe deutliche Übertreibungen bei den verfahrensleitenden Maßnahmen des ursprünglichen Strafverfahrens. Die damalige Untersuchung zu den mutmaßlichen Umsturzplänen stand unter der Leitung von Richter Alexandre de Moraes, dessen Vorgehen nun Gegenstand parteiübergreifender Debatten ist.
Richter strebt Grundsatzentscheidung über die Haftfrage im elfköpfigen Plenum an
Die Verfahrensordnung für strafrechtliche Revisionsanträge sieht vor, dass die materielle Begründetheit vor dem vollzähligen Plenum des Supremo Tribunal Federal verhandelt wird. Obwohl der Berichterstatter grundsätzlich über die Befugnis verfügt, einstweilige Anordnungen im Alleingang zu erlassen, betonte Nunes Marques intern, dass ein gemeinschaftliches Urteil eine weitaus stärkere Rechtssicherheit für den künftigen Status des früheren Staatschefs schaffe.
Der frühere Präsident Jair Messias Bolsonaro befindet sich derzeit im Hausarrest und trägt eine elektronische Fußfessel zur Überwachung seiner Auflagen. Sein juristisches Team fordert die vollständige Wiederherstellung seiner vorläufigen Bewegungsfreiheit sowie die formelle Aufhebung des Kollegialbeschlusses, der zu seiner strafrechtlichen Verurteilung führte. Die Festlegung, diesen Schritt erst nach Schließung der Wahllokale einzuleiten, zielt darauf ab, das oberste Gericht aus den tagespolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten.
Selbst wenn der Berichterstatter die Akten direkt nach der Wahl für entscheidungsreif erklärt, liegt die formelle Zuständigkeit für die Terminierung der Sitzung ausschließlich beim Gerichtspräsidenten Luiz Edson Fachin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existiert noch kein festgelegter Termin für eine Beratung im Gerichtssaal oder im virtuellen Abstimmungssystem.
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Früheres Urteil der Ersten Kammer fiel mit vier zu eins Stimmen aus
Die nun angefochtene Verurteilung war von der Ersten Kammer des Gerichtshofs mit einer Mehrheit von vier zu eins Stimmen beschlossen worden. Damals stimmten die Richter Alexandre de Moraes, Cristiano Zanin, Cármen Lúcia und Flávio Dino für die Verurteilung wegen des Versuchs eines Staatsstreichs, während Richter Luiz Fux mit einem abweichenden Votum für einen Freispruch plädierte.
Fünf Mitglieder des Obersten Gerichtshofs waren an diesem Ersturteil nicht beteiligt, da sie der Zweiten Kammer angehörten oder das Präsidium führten. Neben Kassio Nunes Marques selbst umfasst diese Gruppe André Mendonça, Gilmar Mendes, Dias Toffoli und Gerichtspräsident Edson Fachin. Alle diese Juristen werden bei einer Überweisung an das Gesamtplenum stimmberechtigt sein und somit das Kräfteverhältnis im Vergleich zur früheren Entscheidung verändern.
Bezüglich des genauen Strafmaßes weisen die offiziellen Justizakten eine verhängte Freiheitsstrafe von 27 Jahren und drei Monaten aus, während vereinzelte Medienberichte von einer Festsetzung auf 23 Jahre Gefängnis sprachen. Die Verteidiger argumentieren, dass die Aufrechterhaltung des restriktiven Hausarrests angesichts der geltend gemachten Verfahrensfehler rechtlich nicht haltbar sei.
Umfangreiche Eingabe von Verteidiger Flávio Bolsonaro rügt Beweissicherung
Der neue Schriftsatz umfasst 80 Seiten und trägt unter anderem die Unterschrift von Senator Flávio Nantes Bolsonaro, der seinen Vater als bevollmächtigter Rechtsanwalt vertritt, während er gleichzeitig im zweiten Wahlgang 2026 um das Präsidentenamt kandidiert. Das eingereichte Dokument rügt gravierende Mängel bei der lückenlosen Verwahrung elektronischer Daten und beklagt eine unzulässige Einschränkung der Verteidigungsrechte während der von Alexandre de Moraes geführten Beweisaufnahme.
Zur Begründung des Revisionsgesuchs stützen sich die Anwälte auf protokollierte Debatten aus der Plenarsitzung des Gerichtshofs vom 15. September 2026. An jenem Verhandlungstag hatten die Richter über verbindliche Fristen für unabhängige forensische Gutachten im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die Banco Master diskutiert. Nach Ansicht der Verteidigung hätten dieselben Standards und Fristen zwingend auch für die digitalen Datensätze im Strafverfahren gegen Bolsonaro gewährt werden müssen.
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Vor dem Einreichen dieser ausführlichen Beschwerde hatte es innerhalb des juristischen Teams des Ex-Präsidenten strategische Uneinigkeiten gegeben. Am 24. September 2026 reichten die Anwälte zunächst einen dringlichen Eilantrag auf Haftentlassung ein, zogen diesen Schritt jedoch wenige Stunden später nach internen Differenzen über die Prozessführung wieder zurück.
Chronologische Übersicht der juristischen Schritte im Revisionsverfahren 2026
- Mai 2026 — Die Anwälte stellen den ersten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, über den im Kabinett des Berichterstatters zunächst nicht im Eilverfahren entschieden wird.
- 15. September 2026 — Das Plenum des Gerichtshofs diskutiert Grundsatzfragen zur Prüfzeit und Beweissicherung bei digitalen Datenträgern in einem Parallelverfahren.
- 24. September 2026 — Ein überraschender Eilantrag auf Aufhebung der Haft wird bei Gericht registriert und nach internen Abstimmungsproblemen noch am selben Tag zurückgezogen.
- 25. September 2026 — Die Verteidigung hinterlegt eine neue, 80 Seiten starke Revisionsschrift mit dem Antrag auf Aufhebung des Hausarrests beim Obersten Gerichtshof.
- 30. September 2026 — Das Dossier wird offiziell dem Kabinett von Berichterstatter Kassio Nunes Marques zur formellen Bearbeitung zugewiesen.
- 5. Oktober 2026 — Der Berichterstatter stellt intern in Aussicht, die Vorlage für das Plenum direkt nach Beendigung des zweiten Wahlgangs freizugeben.
Gerichtspräsident Luiz Edson Fachin bestimmt den weiteren Sitzungskalender
Sobald Richter Nunes Marques seinen Bericht und den Beschlussentwurf formell fertiggestellt hat, obliegt die Festlegung des Verhandlungstages ausschließlich dem Gerichtspräsidenten Luiz Edson Fachin. Die interne Geschäftsordnung des Gerichtshofs setzt dem Präsidenten keine starre Frist, innerhalb derer ein freigegebenes Verfahren zwingend im Plenum aufgerufen werden muss.
Der weitere Verlauf hängt nun vom Abschluss der Präsidentschaftswahlen und der formalen Vorlage des Votums ab. Erst danach wird das oberste Richterkollegium Brasiliens darüber befinden, ob das gegen Bolsonaro verhängte Urteil der Ersten Kammer Bestand hat oder aufgehoben wird.
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